Volksinitiative „Für Integrität und Transparenz im öffentlichen Dienst"
Die Volksinitiative „Für Integrität und Transparenz im öffentlichen Dienst“ fordert die integrale Änderung der Arbeitsverträge aller Staatsangestellten unter strengen Integritätskriterien. Sie schützt Steuergelder durch klare Haftungs- und Transparenzregeln.
Ausgangslage
Skandale und mangelnde Transparenz im öffentlichen Dienst haben das Vertrauen des Schweizer Volkes erschüttert. Korruption, Interessenkonflikte und ineffiziente Verwendung von Steuergeldern erfordern eine grundlegende Reform.
Fokus
Die Initiative konzentriert sich auf Integrität, Transparenz und Haftung um einen öffentlichen Dienst zu schaffen, der ausschließlich den Interessen der Schweiz und ihrer Einwohner dient.
Absicht
Ziel ist ein öffentlicher Dienst, der von loyalen, integren und qualifizierten Menschen getragen wird, die durch klare rechtsstaatliche Regeln und direkt demokratische Kontrolle, dem Schweizer Volk dienen.
Forderung
Die Arbeitsverträge aller Staatsangestellten auf Bund-, Kantons- und Gemeindeebene werden überarbeitet. Neueinstellungen erfolgen nur unter strengen Bedingungen, wie ausschließlicher Schweizer Staatsbürgerschaft, einem Eid auf die Verfassung und persönlicher Haftung.
Resultat
Ein korruptionsfreier, transparenter öffentlicher Dienst, der Steuergelder effizient nutzt, das Vertrauen der Schweizerinnen und Schweizer stärkt und durch eine unabhängige Volks-Kommission sowie Volksabstimmungen überwacht wird.