Volksinitiative „Für Integrität und Transparenz im öffentlichen Dienst"
Die Volksinitiative „Für Integrität und Transparenz im öffentlichen Dienst“ fordert die grundlegende Änderung der Arbeitsverträge aller Staatsangestellten unter Einhaltung strenger Integritätskriterien. Sie schützt Steuergelder durch klare Haftungs- und Transparenzregeln.
Ausgangslage
Skandale und mangelnde Transparenz im öffentlichen Dienst haben das Vertrauen des Schweizer Volkes erschüttert. Korruption, Interessenkonflikte und eine ineffiziente Verwendung von Steuergeldern erfordern eine nachhaltige Reform.
Fokus
Die Initiative konzentriert sich auf Integrität, Transparenz und Haftung, um einen öffentlichen Dienst zu schaffen, der ausschliesslich den Interessen der Schweiz und ihrer Einwohner dient.
Absicht
Ziel ist ein öffentlicher Dienst, der von loyalen, integren und qualifizierten Menschen getragen wird, die durch klare rechtsstaatliche Regeln und direkt demokratische Kontrolle dem Schweizer Volk dienen.
Forderung
Die Arbeitsverträge aller Staatsangestellten auf Bund-, Kantons- und Gemeindeebene werden grundlegend überarbeitet. Neueinstellungen erfolgen nur unter strengen Bedingungen, wie dem Nachweis der Schweizer Staatsbürgerschaft, einem Eid auf die Verfassung und persönlicher Haftung.
Resultat
Ein korruptionsfreier, transparenter öffentlicher Dienst, der Steuergelder effizient nutzt, das Vertrauen der Schweizerinnen und Schweizer stärkt und durch eine unabhängige Volkskommission sowie Volksabstimmungen überwacht wird.